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Nationalrat lehnt JUSO-Erbschaftsinitiative durch Wirtschaftskommission ab

  • Januar 2025
  • Besteuerung von Privat­personen

Natalie Dini

Partnerin

Deborah Schwarz

Advisor

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) empfiehlt mit deutlicher Mehrheit, die JUSO-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» abzulehnen. Die Initianten fordern eine Erbschaftssteuer von 50% auf Nachlässen und Schenkungen über CHF 50 Mio., deren Erträge zur Bekämpfung des Klimawandels genutzt werden sollen.

Nach umfassenden Anhörungen von Experten, Interessenvertretern sowie dem Initiativkomitee kommt die Mehrheit der Kommission zum Schluss, dass die Einführung einer solchen Steuer schwerwiegende negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft und öffentlichen Finanzen hätte. Sie könnte die Nachfolge von Familienunternehmen erschweren, Abwanderungen verursachen und potenziell Steuerverluste zur Folge haben. Zudem verletze die Initiative die kantonale Steuerhoheit und das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Die Kommission unterstützt die Beurteilung des Bundesrats, dass die Rückwirkung der Initiative einzig für die nach einer allfälligen Annahme der Volksinitiative ausgerichteten Erbschaften und Schenkungen gelten kann. Die Gültigkeit blieb durch die Kommission hingegen unbestritten. Auf einen Gegenentwurf mit moderateren Ansätzen, wie etwa einem tieferen Steuersatz, wird verzichtet.

Der Nationalrat wird die Initiative in der Frühjahrssession 2025 beraten.

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