Heute haben das Volk und die Stände über die JUSO-Initiative zur Einführung einer Schenkungs- und Nachlass- bzw. Erbschaftssteuer auf Bundesebene abgestimmt. Das Resultat ist erfreulich deutlich ausgefallen: das Volk hat sich mit 79% Nein-Stimmen klar gegen die Vorlage ausgesprochen.
Die JUSO forderte eine Erbschaftssteuer von 50% auf Nachlässen und Schenkungen über CHF 50 Mio., deren Erträge zur Bekämpfung des Klimawandels genutzt werden sollten. Ausnahmen bspw. für Ehegatten, direkte Nachkommen oder gemeinnützige Institutionen waren keine vorgesehen. Die Einführung einer solchen Steuer hätte nicht nur die Nachfolge für viele schweizerische Familienunternehmen erschwert, sondern auch zu einer Abwanderung bedeutender Steuerzahler und damit zu einschneidenden Steuerverlusten geführt.
Zuletzt musste sich das Stimmvolk vor rund zehn Jahren zur Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer äussern. Die damalige Vorlage sah einen Steuersatz von 20% und einen einmaligen Freibetrag von CHF 2 Millionen vor. Finanziert werden sollte die AHV. Das Volk und die Stände lehnten diese Initiative am 14. Juni 2025 mit 71.7% ab.
Damit bleibt die Steuerhoheit zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern weiterhin ausschliesslich bei den Kantonen, welche mit wenigen Ausnahmen Vermögensübergänge an Ehegatten sowie direkte Nachkommen vollständig befreien.
Das heutige Abstimmungsergebnis ist zwar nicht erstaunlich, aber dennoch sehr erfreulich.