Stephan Pfenninger
Senior Counsel
Stephan Pfenninger und Hendrik Blankenstein diskutieren nachfolgend die jüngst publizierten OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen und würdigen deren transferpreisrechtlichen Auswirkungen auf Aktionärsdarlehen in Immobilienstrukturen mit Anlagen in der Schweiz. Die OECD-Leitlinien behandeln die Transferpreisaspekte verschiedener gruppeninterner Finanztransaktionen wie Darlehen, Garantien, Cash Pooling, Hedging und Captive-Gesellschaften. Die OECD hat nun detaillierte und sowohl für Steuerpflichtige wie auch für Steuerbehörden hilfreiche Ausführungen für die Analyse von Aktionärsdarlehen und die Bestimmung marktüblicher Zinssätze veröffentlicht.
Immobiliengesellschaften finanzieren ihre Akquisitionen und Entwicklungsprojekte regelmässig durch eine eine Kombination von:
Aktionärsdarlehen sind regelmässig Gegenstand einer Überprüfung durch die Steuerbehörden. Die behördlichen Beanstandungen sind dabei vielfältig und reichen von der steuerlichen Qualifikation von Aktionärsdarlehen als (zinsfreies) Eigenkapital bis hin zur Infragestellung der Marktmässigkeit vereinbarter Zinsen. Das Fehlen von klaren Steuer- und Transferpreisvorgaben führt regelmässig zu grenzüberschreitenden und nationalen Steuerstreitigkeiten und definitiven Steuerfolgen (wie Gewinnsteuern infolge steuerlich nicht absetzbaren Zinsaufwands oder Quellensteuer auf verdeckten Gewinnausschüttungen).
In der Schweiz dient das Kreisschreiben Nr. 6 vom 6. Juni 1997 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zum verdeckten Eigenkapital als „Safe harbour“-Regelung. Nach diesem Kreisschreiben wird verdecktes Eigenkapital angenommen, wenn bei einer schweizerischen Kapitalgesellschaft das Fremdkapital vom Aktionär oder von diesem nahestehenden Personen bestimmte Prozentsätze der Bilanzaktiven übersteigt. Zinsen auf verdecktem Eigenkapital sind steuerlich nicht abzugsfähig. Ergänzend publiziert die ESTV jährlich Rundschreiben mit „Safe harbour“-Zinssätzen.
Indes tragen die „Safe harbour“-Richtlinien bei Fremdfinanzierungsinstrumenten wie Aktionärsdarlehen den Parametern, die bei Immobilienfinanzierungen regelmässig berücksichtigt werden (wie den spezifischen Kreditrisken), nicht Rechnung.
Als Folge weichen die „Safe harbour“-Zinssätze oft vom im spezifischen Einzelfall realistischen Zinssatz ab. Gemäss ESTV-Rundschreiben kann der steuerlich akzeptierte Zinssatz von den „Safe harbour“-Zinssätzen abweichen. Es obliegt diesfalls dem Steuerpflichtigen, die Marktmässigkeit des vereinbarten Zinssatzes nachzuweisen. Das Rundschreiben schweigt sich indes darüber aus, wie dieser Nachweis zu erbringen ist. Gemäss unserer Erfahrung ist es in der Praxis häufig schwierig, die Steuerbehörden von der Marktmässigkeit eines abweichenden Zinssatzes zu überzeugen, selbst wenn diese mit einer detaillierten Transferpreisstudie untermauert wird.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Immobilienprojekten ist Folgendes anzumerken:
1) Die Ermittlung des marktmässigen Zinssatzes bedingt letztlich die Identifikation von vergleichbaren Transaktionen.
Immobilienprojekte werden üblicherweise durch eine Kombination von Fremfinanzierungsinstrumenten inklusive Darlehen von einem unabhängigen Dritten finanziert. Gemäss OECD ist zumindest die letztgenannte Finanzierungsart als potenziell vergleichbare Transaktion zu würdigen. Die OECD anerkennt dabei auch, dass infolge unterschiedlicher Ausgestaltungen der Finanzierungsinstrumente Adaptierungen bei der Vergleichbarkeit erforderlich sein können: Verglichen mit Bankdarlehen haben Aktionärsdarlehen regelmässig eine längere Laufzeit, sind nachrangig und/oder mit einem Rangrücktritt belastet. Infolgedessen ist bei der Ermittlung des Zinssatzes auf dem Aktionärsdarlehen ein Aufschlag oder eine Marge zum Zinssatz der Bankfinanzierung zu addieren. Die OECD hält fest, dass auch Darlehensverhältnisse zwischen zwei (vom Steuerpflichtigen) unabhängigen Parteien und andere Finanztransaktionen wie Obligationen, Deposits, Wandelanleihen und Geldmarktpapiere als potentiell vergleichbare Transaktionen herangezogen werden können.
In der Praxis erkennen wir eine (internationale) Tendenz, wonach die Steuerbehörden bei Immobilienfinanzierungen die Verwendung externer Vergleichsdaten nicht anerkennen. Dies mit der Argumentation, dass Aktionärsdarlehen am besten mit (vorrangigen) Bankfinanzierungen vergleichbar seien. Dabei werden gelegentlich sogar Anpassungen der generell tieferen Zinsmargen der Banken nicht anerkannt, ungeachtet des höheren Kreditrisikos, welches auf dem Aktionärsdarlehen lastet.
Nach unserer Auffassung ist es deshalb zentral, dass der Steuerpflichtige bei der Ermittlung und Dokumentation des anzuwendenden Zinssatzes detailliert darlegen kann, warum er potenzielle Vergleichsdaten verwendet oder nicht berücksichtigt hat, welche Zins-Adjustierungen er beim Vergleich vorgenommen hat und wie diese quantifizert wurden. Gemäss OECD sollte Ausgangspunkt dafür eine detaillierte Transaktionsanalyse sein.
2) Die OECD hält fest, dass die Transaktionsanalyse sowohl die Sicht des Schuldners wie auch die des Gläubigers und der ihnen realistischerweise je zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigen und folgende Elemente abdecken sollte:
3) Zusammenfassend kann festhalten werden, dass die OECD nun detailliertere Leitlinien vorgibt, welche sowohl die Steuerpflichtigen als auch die Steuerbehörden in der Überprüfung von Aktionärsdarlehen und des darauf anwendbaren marktmässigen Zinssatzes unterstützen. Unsere Auffassung:
4) Die OECD macht keine genaueren Vorgaben zu den Dokumenationspflichten für Finanztransaktionen. Angesichts der vorstehenden Ausführungen sind wir der Auffassung, dass es im eigenen Interesse des Steuerpflichtigen ist, seine Struktur proaktiv zu analysieren und eine Dokumentation zur Untermauerung des marktmässigen Zinssatzes bereitzustellen, welche die entscheidenden Aspekte der Transferpreisanalyse abdeckt:
5) Der vorliegende Newsletter geht nicht auf die Auswirkungen von COVID-19 ein. Indes ist absehbar, dass auch Immobilieninvestments negativ von der Krise beinflusst werden. Für Immobilienprojekte mit einem höheren Risikoprofil dürften Bankdarlehen in der Zukunft teurer werden bzw. schwieriger zu erhalten sein. Aktionärsdarlehen könnten dann eine noch wichtigere Finanzierungsvariante werden.
Tax Partner AG
Zürich, 7. Mai 2020