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Denmark: Supreme Court judgements of 4 May 2023 in the Takeda-case and the NTC-case

  • Mai 2023
  • Internatio­nales Steuer­recht

Thomas Frøbert von Bech-Bruun, unserer Taxand-Partnerkanzlei in Dänemark, informiert über Urteile des dänischen Obersten Gerichtshofs in den beiden Beneficial-ownership-Fällen zur dänischen Quellensteuer auf Zinszahlungen einer dänischen Gesellschaft.

Beurteilung der Zinsbesteuerung bei konzerninternen Darlehen gemäß EU-Zins-Lizenzgebühren-Richtlinie

Die Fälle betrafen die Frage, ob Takeda A/S in freiwilliger Liquidation und NTC Parent S.à.r.l. verpflichtet waren, Quellensteuer auf Zinsen für konzerninterne Darlehen ausländischer konzernverbundener Gesellschaften einzubehalten. Die Fälle waren nach dänischem Steuerrecht, der EU-Zins-Lizenzgebühren-Richtlinie und den Doppelbesteuerungsabkommen mit den nordischen Ländern und Luxemburg zu beurteilen.

In einem Urteil vom 9. Januar 2023, das Dividendenausschüttungen an ausländische Muttergesellschaften betraf, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, wann eine ausländische Muttergesellschaft gemäß Doppelbesteuerungsabkommen mit z. B. Luxemburg als wirtschaftlicher Eigentümer gilt und wann ein Rechtsmissbrauch gemäß der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie vorliegt.

In den vorliegenden Fällen zur Zinsbesteuerung verwies der Oberste Gerichtshof auf die im Urteil vom 9. Januar 2023 behandelten allgemeinen Fragen und ging anschließend zu einer konkreten Beurteilung der Struktur und Darlehenskonditionen der beiden Konzerne über.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Gesellschaften als Durchleitungsgesellschaften anzusehen waren, die keinen Schutz nach der Zins-Lizenzgebühren-Richtlinie oder nach den Doppelbesteuerungsabkommen genossen.

Anhand der von den Parteien vorgelegten Informationen konnte nicht festgestellt werden, was letztlich mit den Zinsen geschehen war, nachdem sie durch die investierten Gesellschaften geflossen waren, und es konnte daher nicht bestimmt werden, wer der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen war.

Der Oberste Gerichtshof stellte sodann fest, dass die Steuergestaltungen einen Missbrauch darstellten. Takeda in freiwilliger Liquidation und NTC Parent hätten daher Zinssteuer von ca. 369 Millionen DKK bzw. ca. 817 Millionen DKK einbehalten müssen.

Das Obergericht war zum gleichen Ergebnis gelangt.

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