Corporate Taxation

Die Hochseenation Schweiz soll endlich eine Tonnagesteuer erhalten

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen künftig sowohl auf Bundes- als auch auf Kantons- und Gemeindeebene anhand der Nettoraumzahl (Ladekapazität) der Schiffe und nicht basierend auf dem Reingewinn des Seefahrtsunternehmens besteuert werden. Damit wird für profitable Unternehmen eine im Vergleich zum handelsrechtlichen Reingewinn attraktive Bemessungsgrundlage geschaffen. Für umweltfreundliche Schiffe ist zusätzlich ein Rabatt von bis zu 30% vorgesehen.

Gemäss der Vorlage kann die Tonnagesteuer optional für jedes Seeschiff für die Dauer von zehn Jahren beantragt werden. Ein Wechsel zur ordentlichen Gewinnbemessung vor Ablauf von zehn Jahren soll möglich sein; ein Wiedereinstieg in das Tonnage-Regime wird aber erst im sechsten Jahr nach dem Ausstieg wieder zugelassen.

Die Binnenseeschifffahrt und die reine Flussschifffahrt qualifizieren gemäss der Vorlage nicht für die Tonnagesteuer.

Die Tonnagesteuer als Förderinstrument für die Seeschifffahrt ist international breit akzeptiert und insbesondere in der EU weit verbreitet. Mit der Vorlage schafft der Bundesrat für die Schweizer Hochseeflotte und die diversen in der Schweiz ansässigen internationalen Seefahrtsunternehmen nun gleich lange Spiesse mit dem Ausland.

Im Vergleich zum Vorentwurf der Vorlage hat der Bundesrat diverse Nachbesserungen vorgenommen, welche die Tonnage Tax für die Branche attraktiver machen. Im Vorentwurf wurde noch vorausgesetzt, dass die Tonnagen der Hochseeschiffe zu mindestens 60% unter Schweizer oder EWR Flagge fahren müssen. Neu wird nur mehr vorausgesetzt, dass die Flagge der betroffenen Schiffe zu einem Land gehört, das den relevanten vier internationalen Seeverkehrsübereinkommen (SOLAS, MARPOL, STCW und MLC) unterstellt ist.

Es ist unklar, ob und wann die Gesetzesvorlage in Kraft treten wird.