Ein Überblick von Flick Gocke Schaumburg, Taxand Germany
Das Laden von Elektrofahrzeugen wirft komplexe Fragen bezüglich der Stromversorgung und der Mehrwertsteuer auf, da mehrere Parteien beteiligt sind, darunter Nutzer, Ladestationsbetreiber und Dienstleister. In einem aktuellen Urteil (C-60/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage behandelt, ob das Laden eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Mehrwertsteuerrechts darstellt. Der EuGH bestätigte, dass Elektrizität ein körperlicher Gegenstand ist und somit als Lieferung von Gegenständen qualifiziert wird. Rainald Vobbe und San Kim von unserer deutschen Mitgliedsfirma Flick Gocke Schaumburg haben diese Entscheidung detaillierter analysiert:
„Das Laden eines Elektrofahrzeugs mag einfach erscheinen, wirft aber komplexe Fragen auf. Das liegt daran, dass mehrere Parteien beteiligt sind: nicht nur der Nutzer, sondern auch der Ladestationsbetreiber und spezialisierte Dienstleister. Wer liefert also tatsächlich den Strom in einer Dreiparteienbeziehung, und wie wird die Abrechnung für Mehrwertsteuerzwecke behandelt?
Ad-hoc-Laden ist in der E-Mobilität üblich. Dies bedeutet, ein Fahrzeug zu laden (und möglicherweise andere Dienste zu nutzen), ohne sich vorher beim Ladestationsbetreiber registrieren zu müssen. In einigen Fällen sind die Preise standardisiert. Mit einer von einem Dienstleister ausgestellten Karte sind Nutzer berechtigt, eine Ladestation zu nutzen, auch wenn sie nicht beim Betreiber registriert sind.
Zuvor befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Tankkarten. Dies warf eine Reihe von Fragen für die betroffenen Parteien auf: Tankkartenanbieter, Speditionen und so weiter. In seinem neuen Urteil vom 17. Oktober 2024 (C-60/23) zur Digital Charging Solutions GmbH stellte der EuGH jedoch fest, dass die den früheren Entscheidungen zugrunde liegenden Grundsätze nicht auf das Laden von Elektrofahrzeugen anwendbar sind.
Im Fall Auto Lease Holland (C-185/01) hatte der EuGH zuvor entschieden, dass ein Leasingvertrag eine Finanzierungsvereinbarung darstellt. Später, im Fall Vega International (C-235/18), urteilte der EuGH, dass Tankkarten einen Kreditmechanismus darstellten, der die Vorfinanzierung von Käufen ermöglichte. In seinem neuen Urteil (C-60/23) behandelt der EuGH das Problem des E-Ladens jedoch getrennt von diesen früheren Fällen.
EuGH-Vorlage
Der Antragsteller ist ein deutscher E-Mobilitätsanbieter (EMP), der Nutzern von Elektrofahrzeugen in Schweden Zugang zu einem Netzwerk von Ladestationen gewährt. Er verfügt über eine App, die Nutzern Echtzeitinformationen zu Preisen, Standorten und Verfügbarkeit sowie zusätzliche Funktionen wie einen Routenplaner bietet. Der EMP stellt Nutzern Karten aus, die es ihnen ermöglichen, sich an Ladestationen Dritter zu authentifizieren. Sie können dann ihre Fahrzeuge laden, ohne sich beim jeweiligen Betreiber registriert zu haben. Der Betreiber stellt dem EMP für diesen Vorgang monatlich eine Rechnung.
Im Gegenzug stellt der EMP den Nutzern Rechnungen aus. Die Rechnung enthält die monatlich gelieferte Strommenge und deren Preis. Zusätzlich weist sie die feste Gebühr aus, die für die Bereitstellung des Netzzugangs und der Zusatzfunktionen erhoben wird. Diese Gebühr ist monatlich fällig, unabhängig davon, ob das Netzwerk und die anderen Funktionen genutzt werden.
Das vorlegende Gericht ersuchte zunächst um Bestätigung, dass das Laden eines Fahrzeugs an einer Ladestation eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt. Es bat auch um Klärung, ob der Ladestationsbetreiber den Strom an den EMP liefert, der ihn dann an die Nutzer liefert. Wenn ja, würde dies eine Reihenlieferung darstellen.
Entscheidung
Im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der EuGH fest, dass die Lieferung von Elektrizität zum Laden eines Fahrzeugs an einer Ladestation eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist Elektrizität als körperlicher Gegenstand zu behandeln.
Die zweite dem EuGH vorgelegte Frage war interessanter: Stellt der beschriebene Fall eine Reihenlieferung dar? Hier hob der EuGH das Fehlen eines Kreditmechanismus hervor. Anders als in Auto Lease Holland (C-185/01) und Vega International (C-235/18) handelt es sich im beschriebenen Fall weder um einen Leasingvertrag, bei dem die monatlichen Raten an die Leasinggesellschaft lediglich Vorauszahlungen darstellen, noch um die Ausgabe von Tankkarten zur Nutzung an Tankstellen. Die Annahme einer Finanzierungsvereinbarung wird weiter dadurch geschwächt, dass der EMP eine feste Gebühr erhält und nicht einen Prozentsatz des Rechnungspreises für den von den Nutzern verbrauchten Strom, unabhängig von den tatsächlich gelieferten Mengen.
Dies erfüllt die Voraussetzungen für einen Kommissionsvertrag, was bedeutet, dass es sich um eine Rechtsfiktion einer Lieferkette für Mehrwertsteuerzwecke handelt. Dies liegt daran, dass der Kommissionär, der im Namen des Prinzipals handelt, einen Auftrag zur Lieferung von Waren erteilt. Nach Ansicht des EuGH kann ein solcher Auftrag entweder in der Vereinbarung zwischen dem EMP und den Nutzern (Einkaufskommission) oder in der Vereinbarung zwischen dem EMP und den Betreibern (Verkaufskommission) gesehen werden. Ferner muss davon ausgegangen werden, dass die vom Kommissionär erworbenen Waren dieselben sind wie die vom Agenten verkauften oder übertragenen Waren, da der vom Betreiber an den EMP gelieferte Strom identisch ist mit dem von den Nutzern erhaltenen Strom.
Der EuGH überlässt es dem vorlegenden Gericht zu entscheiden, ob die Lieferung durch den EMP eine einzige Leistung darstellt, die hauptsächlich durch die Stromlieferung gekennzeichnet ist, oder ob es sich um zwei getrennte Leistungen in Form der Stromlieferung und der Gewährung des Zugangs zum Ladestationsnetzwerk handelt. In jedem Fall ist die Annahme eines Kommissionsvertrags nicht ausgeschlossen, selbst wenn die Lieferung als eine einzige, umfassende Warenlieferung angenommen würde. Daher verhindert selbst die Begleitung der Stromlieferung durch zusätzliche Dienstleistungen für den Nutzer nicht, dass sie aufgrund der Kommission als duale Transaktion bezüglich der Stromlieferung anerkannt wird.
Fazit
Der EuGH hat klargestellt, dass das Laden als Lieferkette (Einkaufs- oder Verkaufskommission) unter Beteiligung einer zweiten Person (EMP) strukturiert werden kann. Die den Fällen Auto Lease Holland und Vega International zugrunde liegenden Grundsätze sind aufgrund der spezifischen Natur dieser Angelegenheit nicht anwendbar.
Da der EMP folglich zum Stromlieferanten wird, ergeben sich Folgefragen. Dazu gehören die Bestimmung des Leistungsorts (§ 3g UStG) oder eine mögliche Änderung der Steuerschuldnerschaft bei Beteiligung eines Wiederverkäufers (§ 13b Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 5 UStG). Der EMP wird sich auch regelmäßig als Mehrwertsteuerzahler am Ort der Stromlieferung registrieren und Mehrwertsteuererklärungen abgeben müssen. Schließlich ist auch die Bewertung der anderen Dienstleistungskomponenten wichtig, da sie die Frage der Bestimmung ihres Leistungsorts aufwirft. Wesentliche Faktoren sind, ob der Kunde ein Unternehmen ist, das die Dienstleistung für geschäftliche Zwecke erwirbt, und wie dies nachgewiesen werden kann.“