Alberto Lissi
Partner
Annelies Gerber
Senior Advisor
Das Bundesgericht hat am 3. Oktober 2024 ein bemerkenswertes Urteil zur Verrechnungssteuerrückerstattung gefällt (9C_635/2023, veröffentlicht am 4. November 2024). Das höchste Gericht bejaht das Nutzungsrecht («Beneficial ownership») eines ausländischen Finanzinstituts (Zins-Empfängerin), welches bei der ESTV die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen beantragt hatte. Die zugrundeliegenden Bundesanleihen hatte das Finanzinstitut im Kontext von sog. Cross currency rate swap-Transaktionen (CCRS) mit anderen Finanzinstituten erworben, wobei die Bedingungen und Laufzeiten der Anleihen und der CCRS exakt aufeinander abgestimmt waren. Der Entscheid ist bemerkenswert, zumal das Gericht seit seinen Leiturteilen im Jahr 2015 Empfängern in ähnlich gelagerten Sachverhalten konstant das Nutzungsrecht abgesprochen und damit die Steuerrückerstattung verweigert hat.
Ausschlaggebend war für das Bundesgericht Folgendes:
Das Urteil ist erfreulich. Zu beachten ist indes, dass der Empfängerin die Rückerstattung noch nicht gewiss ist. Das Bundesgericht hat den Fall zur weiteren Prüfung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu untersuchen, ob der Empfängerin die Verrechnungssteuerrückerstattung wegen Abkommensmissbrauch zu verweigern ist. Beim Verbot des Rechtsmissbrauchs handelt es sich um eine vom Nutzungsrecht gesonderte Voraussetzung. Anders als beim Nutzungsrecht fallen beim Rechtsmissbrauch auch subjektive Beweggründe in die Betrachtung, ebenso der Umstand, dass die Empfängerin die Anleihenszinsen und die Vorteile der Verrechnungssteuerrückerstattung durch eine ungewöhnliche Gestaltung effektiv weitergeleitet hat. Man darf gespannt sein.